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AsylZoff: Geheimes FaeserPapier gibt Merz recht

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Es ist die zentrale Streitfrage zwischen SPD und Union, zwischen Kanzler Olaf Scholz und Fast-Kanzler Friedrich Merz (69, CDU): Dürfen Asylsuchende an deutschen Grenzen abgewiesen werden? Merz möchte Ausländer ohne Einreiseerlaubnis abweisen, auch wenn sie einen Asylwunsch äußern. Dies sei rechtswidrig und verstoße gegen Europarecht, sagen seit Monaten Scholz und seine Sozialdemokraten. Jetzt kommt raus: Die Experten im SPD-geführten Innenministerium halten die Zurückweisungen für rechtlich möglich! Das geht aus einem Dokument hervor, das BILD exklusiv vorliegt. Lesen Sie auch „Hilft nicht weiter“: JU-Chef sieht großen Denkfehler im Merz-Plan Jubelstürme der Jungen Union sehen anders aus! Deren Chef kritisiert Friedrich Merz scharf. Bis zu 900 Milliarden Sondervermögen: Wirtschaftsweise zerpflückt Schuldenpläne Deutschlands Top-Ökonomin, Veronika Grimm, lehnt die Mega-Schuldenpläne der Ampel ab. Noch am Freitag hieß es aus dem Kanzleramt, Zurückweisungen seien illegal. Der Tagesspiegel berichtete: Aus einer Auswertung des Kanzleramts lasse sich „darauf schließen, dass die geforderten umfassenden Zurückweisungen so europarechtlich unzulässig wären“. Jetzt liegt BILD ein Dokument aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) vor, die das Gegenteil besagt: Die Kanzleramts-Auswertung sei juristischer Unsinn. Im Vermerk des Rechts-Referates (BMI V I 4) vom 26. Februar 2025 stellen die Beamten unumwunden fest, dass Zurückweisungen legal sind! BILD liegt die brisante Verschlusssache aus dem Faeser-Ministerium vor Foto: Ausriss von Seite 5 des 11-seitigen Vermerks Foto: Faeser-Vermerk gibt Merz Recht Vermerkt wurde in Behördendeutsch, dass „die Europäische Kommission im Dezember 2024 im Zusammenhang mit hybriden Bedrohungen die Rechtsauffassung vertreten hat, dass Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auch anwendbar erscheint in Fällen eines durch einen Drittstaat gesteuerter Zustroms“. Heißt: Zurückweisungen sind rechtlich zulässig. BILD hat den Vermerk dem renommierten Staatsrechtler Prof. Daniel Thym (51) von der Uni Konstanz vorgelegt. Der Wissenschaftler bestätigt: „Eine Berufung auf die Notlageklausel ist schwierig, aber theoretisch machbar.“ Ob die Regierung das juristische Risiko eingehe oder nicht, sei ihre „politische Entscheidung“. Ein Ministeriumssprecher wollte die Inhalte des BILD vorliegenden Vermerks nicht bestätigen. Parteichefs von Union und SPD geben das Ergebnis ihrer Sondierungen bekannt. Wichtigster Punkt: Die Begrenzung der illegalen Migration Foto: Hans Christian Plambeck/laif Inzwischen ruht der Migrationsstreit bis zum Beginn der offiziellen Koalitionsverhandlungen am Mittwoch. Bei den am Samstagabend abgeschlossenen Sondierungen hat man sich auf folgende Zielfestlegung geeinigt. „Zurückweisung an den Staatsgrenzen: Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.“

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